Bereits am 28.11. berichtete ich an dieser Stelle unter dem Titel „USA wollen Sanktionen gegen an Nordstream 2 beteiligte Baufirmen verhängen“ über ein vom US- Kongress verabschiedetes Gesetz, welches Sanktionen zu einem Mittel der Verteidigungspolitik machen soll.
Nun sind die Sanktionen beschlossen.
Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit einer großen Mehrheit von 377 zu 48 Stimmen für Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gestimmt. Die Strafmaßnahmen sind Teil des Verteidigungshaushalts für 2020. So berichtet House Armed Services Committee.
Die Zustimmung des Senats gilt als sicher. Die Unterschrift von Präsident Donald Trump steht noch aus, wird aber erwartet. Ziel der Sanktionen ist es, die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern, weil hierdurch angeblich die Abhängigkeit des europäischen Markts von Russland zementiert würde. Die Sanktionen richten sich vor allem gegen Unternehmen und Einzelpersonen, deren Schiffe an der Verlegung von Gasröhren für Nord Stream 2 und die Schwarzmeer-Pipeline TurkStream beteiligt sind.
Gegen die Versicherer der Schiffe sollen nun doch keine Strafmaßnahmen eingeleitet werden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die geplanten Sanktionen scharf und erklärte, dass Moskau die Pipeline auf jeden Fall fertigstellen werde. Nord Stream 2 ist zu mehr als 90 % fortgeschritten, auch am dänischen Teilstück, dessen Verlegung erst Ende Oktober genehmigt wurde, wird mit schnellem Tempo gebaut. Die Hintergründe zur Aufgabe des dänischen Widerstandes hatte ich schon hier beleuchtet: Trump will Grönland kaufen.
AHK Russland fordert Sanktionen gegen USA
In dem Zusammenhang verweise ich auf die ungewöhnliche Pressemeldung der AHK. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer ist die Vertretung deutscher Unternehmen in Russland und russischer Unternehmen in Deutschland. Mit rund 900 Mitgliedsunternehmen ist die AHK - nach eigenen Angaben - der größte ausländische Wirtschaftsverband in Russland. Derzeit sind im russischen Markt 4.461 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung aktiv. Die deutschen Direktinvestitionen nach Russland betrugen 2018 rund 3,3 Milliarden Euro.
In dieser Pressemitteilung verurteilt Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) die extraterritorialen US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 und tritt für Gegenmaßnahmen ein.
„Die Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind ein Schlag gegen Europa und den engen Bündnispartner Deutschland“, sagt Rainer Seele, Präsident der AHK und Vorstandsvorsitzender des Öl- und Gaskonzerns OMV.
„Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten. Auf dem Spiel steht die energiepolitische Unabhängigkeit Europas.“
Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der AHK, erklärte: „Nord Stream 2 erhöht die Energiesicherheit in Europa und sorgt für günstige Energiepreise auch im Vergleich zum teureren amerikanischen Flüssiggas, dessen Verkauf nach Europa durch die neuen Sanktionen befördert werden soll.“
AHK warnt vor Importlücke
„Deutschland braucht günstige Energiepreise, um mit seinen energieintensiven Industrien im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können“, heißt es in dem Papier. Die häufig beschworene Abhängigkeit von russischem Gas sei ein „Scheinargument“, da ein „theoretischer Lieferstopp Russlands heutzutage durch den Kauf von Flüssiggas ausgeglichen werden kann“.
Die EU hänge bei „nüchterner Betrachtung der Fakten unzweifelhaft weniger vom russischen Gas ab als Russland von den Deviseneinnahmen für in die EU geleitetes russisches Gas“, heißt es im AHK-Papier.
„Die neuen Maßnahmen gegen Nord Stream 2 treffen weniger Russland, sondern in erster Linie europäische Unternehmen und deutsche Energieinteressen. Europa sollte auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit Gegensanktionen antworten“.
Die im amerikanischen Verteidigungsetat für 2020 festgeschrieben Maßnahmen gegen Nord Stream 2 und die Pipeline TurkStream, die aus Südrussland in die Türkei führt, richten sich gegen Firmen, deren Verlegeschiffe von großer Bedeutung für die zügige Fertigstellung der Pipeline-Stränge sind. So drohen Top-Managern europäischer Firmen, die diese Spezialschiffe für Nord Stream 2 bereitstellen, unter anderem Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögenswerten.
Nord Stream 2 wird bei einem Gesamtinvestitionsumfang von rund zehn Milliarden Euro je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert. Mehr als 90 Prozent der 1255 Kilometer langen Strecke sind bereits fertiggestellt.
Zugstrecke Hamburg-St- Petersburg wird konkret
Davon unberührt werden für die Schnellzugstrecke Hamburg-St. Petersburg derzeit Investoren gesucht.
Im September berichtete ich, dass die Russen noch viele Pläne haben, was im voll besetzten Plenarsaal der Handelskammer Hamburg auf dem Deutsch-Russischen Logistikforum beobachtet werden konnte. An dem eintägigen Forum nahmen über 90 Teilnehmer und zwei hochrangige russische Delegationen teil.
Grigory A. Rapota, Staatssekretär der Staatenunion Russland-Belarus, entwickelte vor dem Plenum das Projekt einer Hochgeschwindigkeits-Bahnverbindung zwischen St. Petersburg und Hamburg auf der Route Minsk-Warschau-Berlin - sowohl für den Personenverkehr als auch für den Gütertransport.
Nun sucht die Russisch-Weißrussische Union nach Investoren für diese Schnellzugverbindung. Finanziert werden soll die Bahntrasse nach Vorstellung der Union von privaten Investoren - vor allem aus Deutschland. So berichtet Rossijskaja Gaseta. Demnach hätten erste Gespräche bereits stattgefunden.
Als wahrscheinlichster Partner wird die Deutsche Initiative für Hochgeschwindigkeitsverkehr genannt, zu der die Deutsche Bahn, Siemens und andere Unternehmen gehört. Rapota berichtete weiter, dass die Stadt Hamburg und der dortige Hafen die Idee begrüßt hätten, aus Polen hätte es zumindest positive Signale gegeben. Die Strecke von Hamburg über Minsk nach St. Petersburg soll in Zukunft den westlichen Abschluss einer großangelegten Trans-Eurasischen-Verkehrsmagistrale bilden.
„Was heißt das konkret für mich!?“
Die Pipeline ist nicht mehr zu stoppen. Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen werden trotz Sanktionen weiter ausgebaut. Die Versorgungstrasse von Russland nach China ist bereits in Betrieb. Nordstream2 folgt. Ein Blick nach Osten auf die großen Gasunternehmen ist nicht nur aus Geldanlagegründen wichtig, sondern auch wegen dem anstehenden Systemwechsel.
Risikohinweis
Dieser Artikel dient nur zu Informationszwecken, bietet keine Anlageberatung und empfiehlt nicht den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren. Die Wertentwicklung in der Vergangenheit ist kein Hinweis auf zukünftige Ergebnisse.
Hinweis
Dirk Müller sowie die Finanzethos GmbH haben sich verpflichtet den Kodex des Deutschen Presserates für Finanz- und Wirtschaftsjournalisten einzuhalten. Der Verhaltenskodex untersagt die Ausnutzung von Insiderinformationen und regelt den Umgang mit möglichen Interessenkonflikten. Die Einhaltung des Verhaltenskodex wird jährlich überprüft. Dies gilt auch für die für Dirk Müller oder für die Finanzethos GmbH tätigen freien Journalisten.
Kommentare
Die Amerikaner verfolgen ihre Interessen auf brutale Art nicht erst sei Trump. Das haben sie schon immer gemacht. Ich habe mal von gut informierten Mexikanern erfahren, dass die USA ihnen schon vor ca 100 Jahren per Vertrag den Aufbau einer eigenen Schwerindustrie verboten haben, auf dass Mexiko „auf ewig“ von USA abhängig bleiben.
Und dass das Mobiltelefon der Kanzler(in) Deutschlands per Vertrag abgehört werden darf, diese „Erlaubnis“ besteht auch nicht erst seit dem der Rüpel im Weißen Haus residiert. Leider gibt es viel zu viele Leute in unserer Politelite, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, amerikanische Wirtschafts- und Geointeressen zu vertreten statt unsere eigenen.
Ich frage mich auch, wie viele dieser Schiffe es wohl weltweit geben mag? Da Russland ja parallel noch an Turk Stream arbeitet, und wohl auch in Zukunft die eine oder andere Pipeline verlegen wird, wäre eine eigene Verlegeflotte wohl angeraten, egal wie das mit Nord Stream 2 letztlich ausgeht. Wäre denn eine Veräußerung der beteiligten Schiffe, z.B. an Gazprom, auch mit Sanktionen belegt?
Ich halte es für realistisch, dass Nord Stream 2, vielleicht mit etwas Verzögerung, in Betrieb geht und die Russen sich mittelfristig von erpressbaren Verlegeunternehmen unabhängig machen werden.
Ich halte es umgekehrt für unrealistisch, dass die USA tatsächlich glauben Nord Stream 2 jetzt noch aufhalten zu können. Da geht es m.E. eher darum nach außen behaupten zu können "Wir haben versucht es aufzuhalten, aber die Russen haben uns ausgetrickst".
Ferner glaube ich nicht an Gegensanktionen der EU, denn Deutschland alleine kann da rein rechtlich wenig unternehmen. Das wird aber, wie ausgeführt, in meinen Augen auch gar nicht notwendig sein.
Wie lange wird Russlands Präsident, der kluge Herr Putin, dem aggressiven Treiben der US-NATO und deren Vasallen entlang der russischen Westgrenze noch ohne einen nachdrücklichen Gegenschlag zusehen (können)? Denn auch Putin steht innenpolitisch unter Druck und muss bald ein die Aggressoren abschreckendes Beispiel setzen? Zum Beispiel die - m.E. längst überfällige -"Vereinnahmung" der Ukrainischen Ostprovinzen?
Das ist ein direkter Angriff auf DE und die EU, die haben faktisch den Krieg erklärt und es juckt keine Sau.
Ted Cruz hat allen Unternehmen die dort Rohre Verlegen die Hölle auf Erden versprochen und gesagt entweder sie stellen es am TAG DER UNTERZEICHUNG von Trump ein oder sie werden vernichtet, juristisch und Wirtschaftlich getötet und innerhalb von 1 Tag ausgelöscht - das sagen die USA an EU Firmen, die größte Firma die da arbeitet ist eingeknickt und hat gesagt sie beenden die Arbeiten und fügen sich dem willen der USA! (ALLSEAS)
Sonst würden alle Gelder eingefroren, alle Mitarbeiter und Manager ausgewiesen und der Handel in der USA usw. sofort zum erliegen gebracht!
Wie kann man sowas zulassen ? Das ist nur 1 von vielen Firmen die aufgeben müssen!
Ferner hat die USA ALLEN Firmen Weltweit verboten Bohrungen unter 30 Metern in den Welt durchzuführen sonst gibes sanktionen !
"das oben genannte neue NDAA-Gesetz verbietet den Bau weltweit ALLER PIPELINES, die 30 Meter oder mehr unter dem Meeresspiegel erfolgen, also auch Turkish Stream, die Pipeline von Russland über das Schwarze Meer zur Türkei.
Das heisst, Washington stoppt den Energiefluss zu BEIDEN NATO-Partnern, Deutschland und Türkei!!!
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Trump hat Deutschland und Europa den Krieg erklärt http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2019/12/trump-hat-deutschland-und-europa-den.html#ixzz68n0beIgm
Ich finde das ist unfassbar und ich bin sprachlos, wie kann man sich das gefallen lassen.